Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Deutsches Notarinstitut

  WEG § 16 Abs. 2
  Rückwirkende Änderung des Kostenverteilungsschlüssels durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer trotz Öffnungsklausel regelmäßig unzulässig

 
• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für eine wirksame Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses; Auslegung einer Teilungserklärung; Zulässigkeit der Änderung eines Kostenverteilungsschlüssels; Voraussetzung für einen Anspruch auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels aus dem ...

• Judicialis

  WEG § 21 Abs. 4; ; WEG § 23

• rewis.io
• rechtsportal.de

  Änderung des Kostenverteilungsschlüssels

• ibr-online

  Rückwirkende Änderung des Kostenverteilungsschlüssels

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZMR 2007, 293

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 10.09.1998 - V ZB 11/98

  Regelungen der Hausordnung in einem Eigentümerbeschluß

  Auszug aus OLG Hamm, 27.07.2006 - 15 W 440/05

  Diese Auslegung kann der Senat selber vornehmen, weil es sich hinsichtlich der Änderung der Berechnungsgrundlagen um einen Beschluss mit länger dauernder Wirkung handelt, an den auch der Sonderrechtsnachfolger gebunden ist (BGH NJW 1998, 3713).

  Maßgebend sind dabei der Wortlaut und die Umstände außerhalb des protokollierten Beschlusses, wenn sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalls für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (BGH NJW 1998, 3713).

• BGH, 13.07.1995 - V ZB 6/94

  Mitwirkung von zwei nicht planmäßigen Richtern bei einer Entscheidung

  Auszug aus OLG Hamm, 27.07.2006 - 15 W 440/05

  In diesen Fällen kann sich zwar nach gefestigter Rechtsprechung aus dem Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungseigentümer ein Anspruch auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels ergeben, wenn außergewöhnliche Umstände ein Festhalten an ihm als grob unbillig und damit als gegen Treu und Glauben verstoßend erscheinen lassen (BGHZ 130, 304 = NJW 1995, 2791).

  In Übereinstimmung hiermit ist für den Anspruch auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels ohne Öffnungsklausel (siehe oben 1a) anerkannt, dass eine Anpassung, die durch gerichtliche Entscheidung und nicht durch Vereinbarung der Miteigentümer erfolgt, erst ab Rechtskraft der Entscheidung Wirkung erlangt (vgl. BGH NJW 1995, 2791 m.w.N.; BayObLG NJW-RR 1987, 71).

• BGH, 27.06.1985 - VII ZB 21/84

  Zurechnung von Fehlern eines Vorunternehmers

  Auszug aus OLG Hamm, 27.07.2006 - 15 W 440/05

  Auch wenn der in einer Gemeinschaftsordnung festgesetzte Verteilungsschlüssel bei Vorliegen einer Öffnungsklausel grundsätzlich durch Mehrheitsbeschluss abgeändert werden kann, ist eine solche Abänderung ist jedoch nur zulässig, wenn hierfür ein sachlicher Grund vorliegt und einzelne Wohnungseigentümer gegenüber dem bis dahin bestehenden Rechtszustand nicht unbillig benachteiligt werden (BGHZ 95, 137 = NJW 1985, 2832; Senat FGPrax 2000, 100/102; Beschl. v. 20.12.2004, 15 W 367 - 369/04 = OLGReport 2005, 262 (Ls.)).

 
• OLG Hamm, 28.02.2000 - 15 W 349/99

  Änderung des Kostenverteilungsschlüssels; Begründung einer Mehraufwandsgebühr bei …

  Auszug aus OLG Hamm, 27.07.2006 - 15 W 440/05

  Auch wenn der in einer Gemeinschaftsordnung festgesetzte Verteilungsschlüssel bei Vorliegen einer Öffnungsklausel grundsätzlich durch Mehrheitsbeschluss abgeändert werden kann, ist eine solche Abänderung ist jedoch nur zulässig, wenn hierfür ein sachlicher Grund vorliegt und einzelne Wohnungseigentümer gegenüber dem bis dahin bestehenden Rechtszustand nicht unbillig benachteiligt werden (BGHZ 95, 137 = NJW 1985, 2832; Senat FGPrax 2000, 100/102; Beschl. v. 20.12.2004, 15 W 367 - 369/04 = OLGReport 2005, 262 (Ls.)).
• BayObLG, 24.11.2004 - 2Z BR 156/04

  Eigentümerbeschluss zur Kostenverteilung aufgrund fehlerhaftem Kostenschlüssel - …

  Auszug aus OLG Hamm, 27.07.2006 - 15 W 440/05

  Nimmt ein Eigentümerbeschluss auf Gegenstand Bezug, so reicht es aus, dass dieser mit genügender Bestimmtheit feststellbar ist (BayObLG WuM 1993, 707; FGPrax 2005, 14).
• OLG Hamm, 20.12.2004 - 15 W 367/04

  Gemeinschaftsordnungsdurchbrechende Kostenverteilung im Einzelfall

  Auszug aus OLG Hamm, 27.07.2006 - 15 W 440/05

  Entscheidend kann nur sein, dass die Eigentümerversammlung als das nach der Teilungserklärung dazu berufene Organ der Wohnungseigentümergemeinschaft die Regelung getroffen hat (Senat, Beschluss vom 20. Dezember 2004, 15 W 367/04, 15 W 368/04, 15 W 369/04, zitiert nach JURIS).
• OLG Karlsruhe, 23.08.2000 - 11 Wx 12/00

  Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer über Aufhebung eines einstimmigen …

  Auszug aus OLG Hamm, 27.07.2006 - 15 W 440/05

  Anders mag dies sein, wenn der geltende Verteilungsschlüssel unpraktikabel ist oder zu grob unbilligen Ergebnissen führt (vgl. BayObLG WuM 1992, 156, 157; OLG Karlsruhe NJW-RR 2001, 1306).
• BayObLG, 16.03.2000 - 2Z BR 168/99

  Abgabge einer ungültigen Stimme in einer Wohnungseigentümerversammlung

  Auszug aus OLG Hamm, 27.07.2006 - 15 W 440/05

  In Bezug auf den Kostenverteilungsschlüssel ist dies insbesondere dann der Fall, wenn sich die Verhältnisse gegenüber früher in wesentlichen Punkten geändert haben oder die ursprünglich vorgesehene Verteilung - weil den tatsächlichen Verhältnissen nicht angemessen - sich nicht bewährt hat (…BGH a.a.O.; Senat FGPrax 2000, 102).
• OLG Frankfurt, 13.04.2000 - 20 W 485/98

  Mündliche Verhandlung in Wohneigentumssachen; Abänderung eines …

  Auszug aus OLG Hamm, 27.07.2006 - 15 W 440/05

  Der Senat vermag sich hingegen nicht der vom Landgericht angeführten Entscheidung des OLG Frankfurt (NZM 2001, 140) anschließen, soweit dieses es auch bei Vorliegen einer Öffnungsklausel für notwendig erachtet, dass außergewöhnliche Umstände ein Festhalten an dem geltenden Schlüssel grob unbillig erscheinen lassen.
• BayObLG, 28.11.1991 - BReg. 2 Z 113/91

  Änderung des Kostenverteilungsschlüssels durch Mehrheitsbeschluss

  Auszug aus OLG Hamm, 27.07.2006 - 15 W 440/05

  Anders mag dies sein, wenn der geltende Verteilungsschlüssel unpraktikabel ist oder zu grob unbilligen Ergebnissen führt (vgl. BayObLG WuM 1992, 156, 157; OLG Karlsruhe NJW-RR 2001, 1306).
• BGH, 28.10.1954 - IV ZB 56/54

  Vorlagepflicht nach § 28 FGG

• BGH, 09.07.2010 - V ZR 202/09

  Anfechtbarkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümergemeinschaft: Rückwirkende …

  Eine Abweichung hiervon kommt nur ausnahmsweise bei Vorliegen besonderer Umstände in Betracht, etwa wenn der bisherige Schlüssel unbrauchbar oder in hohem Maße unpraktikabel ist oder dessen Anwendung zu grob unbilligen Ergebnissen führt (vgl. auch OLG Hamm ZMR 2007, 293, 295;… Riecke/Schmid/Elzer, aaO, Rdn. 86a).
• LG München I, 02.09.2010 - 36 S 19072/09

  Wohnungseigentümergemeinschaft: Wirksamkeit einer vertraglichen …

  Eine Abweichung hiervon kommt nur ausnahmsweise bei Vorliegen besonderer Umstände In Betracht, etwa wenn der bisherige Schlüssel unbrauchbar oder in hohem Maße unpraktikabel ist oder dessen Anwendung zu grob unbilligen Ergebnissen führt (vgl. auch OLG Hamm ZMR 2007, 293, 295;… Riecke/Schmid/Elzer, aaO, Rdn. 86 a).

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Beweislastverteilung bei Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses

 
• Judicialis

  ZPO § 313 a Abs. 1; ; ZPO § 540 Abs. 2; ; BGB § 284; ; BGB § 288 Abs. 1; ; BGB § 444

• rewis.io
• rechtsportal.de

  BGB § 444
  Beweislast des Käufers für Arglist des Verkäufers bei Haftungsausschluss - Nachweis der Nichtaufklärung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

  Beweislastverteilung bei Gewährleistungsausschluss

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Hamm, 13.09.2004 - 22 U 75/04

  Pflichten des Verkäufers eines Grundstücks zur Offenbarung sichtbarer Sachmängel

  Auszug aus OLG Köln, 20.12.2006 - 11 U 133/06

  Die Beweislast für diesen Ausnahmetatbestand obliegt nach allgemeinen Grundsätzen den Beklagten (OLG Hamm OLGR 2005, 27 = MDR 2005, 621;… H.P. Westermann in: Münchener Kommentar, BGB, 4. Auflage, § 444 Rn. 17;… Faust in: Bamberger/Roth, BGB, § 444 Rn. 21).

  Im Rahmen dessen müssen diese auch beweisen, dass die Kläger sie über den Mangel nicht aufgeklärt haben (OLG Hamm OLGR 2005, 27 = MDR 2005, 621; zu § 123 BGB und § 463 BGB a. F. BGH NJW 2001, 64, 65; NJW 2003 754, 755; NJW 2003, 2380, 2382;… Baumgärtel/Laumen, Handbuch der Beweislast im Privatrecht, Band 1, 2. Auflage, § 463 Rn. 5 und § 123 Rdn. 5 f.).

  Diese Beweislastverteilung wird nicht dadurch geändert, dass die Kläger in der genannten Klausel des notariellen Kaufvertrages versichert haben, dass ihnen verborgene Mängel nicht bekannt seien (BGH NJW 2003, 754, 755; NJW 2003, 2380, 2382; OLG Hamm OLGR 2005, 27 = MDR 2005, 621).

• BGH, 30.04.2003 - V ZR 100/02

  Darlegungs- und Beweislast bei Mängeln der Kaufsache

  Auszug aus OLG Köln, 20.12.2006 - 11 U 133/06

  Im Rahmen dessen müssen diese auch beweisen, dass die Kläger sie über den Mangel nicht aufgeklärt haben (OLG Hamm OLGR 2005, 27 = MDR 2005, 621; zu § 123 BGB und § 463 BGB a. F. BGH NJW 2001, 64, 65; NJW 2003 754, 755; NJW 2003, 2380, 2382;… Baumgärtel/Laumen, Handbuch der Beweislast im Privatrecht, Band 1, 2. Auflage, § 463 Rn. 5 und § 123 Rdn. 5 f.).

  Diese Beweislastverteilung wird nicht dadurch geändert, dass die Kläger in der genannten Klausel des notariellen Kaufvertrages versichert haben, dass ihnen verborgene Mängel nicht bekannt seien (BGH NJW 2003, 754, 755; NJW 2003, 2380, 2382; OLG Hamm OLGR 2005, 27 = MDR 2005, 621).

• BGH, 31.10.2002 - V ZR 100/02

  Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bei …

  Auszug aus OLG Köln, 20.12.2006 - 11 U 133/06

  Im Rahmen dessen müssen diese auch beweisen, dass die Kläger sie über den Mangel nicht aufgeklärt haben (OLG Hamm OLGR 2005, 27 = MDR 2005, 621; zu § 123 BGB und § 463 BGB a. F. BGH NJW 2001, 64, 65; NJW 2003 754, 755; NJW 2003, 2380, 2382;… Baumgärtel/Laumen, Handbuch der Beweislast im Privatrecht, Band 1, 2. Auflage, § 463 Rn. 5 und § 123 Rdn. 5 f.).

  Diese Beweislastverteilung wird nicht dadurch geändert, dass die Kläger in der genannten Klausel des notariellen Kaufvertrages versichert haben, dass ihnen verborgene Mängel nicht bekannt seien (BGH NJW 2003, 754, 755; NJW 2003, 2380, 2382; OLG Hamm OLGR 2005, 27 = MDR 2005, 621).

• BGH, 20.10.2000 - V ZR 285/99

  Arglistige Täuschung über Altlasten

  Auszug aus OLG Köln, 20.12.2006 - 11 U 133/06

  Im Rahmen dessen müssen diese auch beweisen, dass die Kläger sie über den Mangel nicht aufgeklärt haben (OLG Hamm OLGR 2005, 27 = MDR 2005, 621; zu § 123 BGB und § 463 BGB a. F. BGH NJW 2001, 64, 65; NJW 2003 754, 755; NJW 2003, 2380, 2382;… Baumgärtel/Laumen, Handbuch der Beweislast im Privatrecht, Band 1, 2. Auflage, § 463 Rn. 5 und § 123 Rdn. 5 f.).
• BGH, 22.03.2006 - VIII ZR 212/04

  Anforderungen an die Formulierung des Antrags in der Berufungsbegründung

  Auszug aus OLG Köln, 20.12.2006 - 11 U 133/06

  Was beantragt wird, kann sich aber auch ohne förmlichen Antrag aus der Berufungsbegründungsschrift ergeben, wenn klar ist, in welchem Umfang die Beschwer bekämpft werden soll (BGH NJW 2006, 2705 = MDR 2006, 1249;… Zöller-Gummer/Heßler, ZPO, 26. Auflage, § 520 Rn. 28 jew. m. w. N.).

• OLG Köln, 27.10.2015 - 22 U 93/14

  Umfang der Offenbarungspflichten des Verkäufers eines Hauses

  Hierfür ist der Käufer darlegungs- und beweispflichtig (BGH NJW 2003, 2380; OLG Köln OLGR 2007, 268).
• OLG Düsseldorf, 02.04.2009 - 12 U 56/08

  Verspätete Annahme eines Angebots auf Abschluss eines Grundstückskaufvertrages …

  Zutreffend ist das Landgericht bei seiner Entscheidung davon ausgegangen, dass die Beweislast für das Vorliegen offenbarungspflichtiger Mängel zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses sowie für ein arglistiges Verschweigen dieser Mängel durch den Verkäufer bei dem Käufer, hier also dem Kläger, liegt (vgl. für § 123 BGB:BGH, NJW 2001, 64 [65] zu III.;… Palandt/Heinrichs/Ellenberger, BGB, 68. Aufl., § 123 Rdnr. 30;… für § 444 BGB: OLG Hamm, MDR 2005, 621, bei juris zu Rdnr. 15; OLG Köln, Urteil v. 20. Dezember 2006 -11 U 133/06, bei juris zu Rdnr. 4).
• OLG Köln, 16.02.2011 - 11 U 144/10

  Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages wegen arglistigen Verschweigens von …

  Dabei ist zwar grundsätzlich der Käufer dafür beweispflichtig, dass eine vom Verkäufer substantiiert behauptete Information nicht erfolgt ist (BGH NJW 2003, 2380; OLG Köln OLGR 2007, 268).

  Hierfür ist der Käufer darlegungs- und beweispflichtig (BGH NJW 2003, 2380; OLG Köln OLGR 2007, 268).

Volltextveröffentlichungen (6)

• IWW
• Wolters Kluwer

  Auslegung einer an eine Altfassung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) angelehnten Klausel eines Bauvertrags; Anspruch auf Gewährleistung aus einem Bauvertrag; Verjährungsunterbrechende Wirkung einer schriftlichen Mängelanzeige; ...

• Judicialis

  BGB § 133; ; BGB § ... 157; ; BGB § 198; ; BGB § 203; ; BGB § 478 a.F.; ; BGB § 478 Abs. 1 Satz 1 a.F.; ; BGB § 633 Abs. 3; ; BGB § 638 a.F.; ; BGB § 638 Abs. 1 S. 1 letzte Alternative a.F.; ; BGB § 638 Abs. 2 a.F.; ; BGB § 639 Abs. 1; ; BGB § 768 Abs. 1; ; VOB/B § 13 Nr. 5; ; VOB/B § 13 Nr. 5 Abs. 1; ; VOB/B § 13 Nr. 5 Abs. 1 S. 1; ; VOB/B § 13 Nr. 5 Abs. 1 S. 2; ; VOB/B § 13 Nr. 5 S. 1; ; ZPO § 529; ; ZPO § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; AGBG § 5; ; EGBGB Art. 229 § 5; ; EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 1; ; EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 4

 
• rechtsportal.de

  Wirkung einer Baumängelanzeige auf Verjährung der Gewährleistungsansprüche

• ibr-online

  Auslegung einer an eine Altfassung der VOB/B angelehnten Klausel

• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  BGB-Bauvertrag: Isoliert vereinbarte VOB/B-Klauseln werden auch nur isoliert ausgelegt! (IBR 2007, 308)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 21.01.1993 - VII ZR 127/91

  Keine Herausgabe der Sicherheit bei Mängelrüge vor Verjährungseintritt

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 19.12.2006 - 4 U 669/05

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteile v. 21.1.1993 - VII ZR 127/91, NJW 1993, 1131; VII ZR 221/91, NJW 1991, 1132) ist der Unternehmer, der Sicherheiten geleistet hat, nur in gleicher Weise schützenswert, wie wenn er den Werklohn noch nicht vollständig erhalten hätte.
• BGH, 18.03.1976 - VII ZR 35/75

  Unterbrechung der Verjährung der Gewährleistungsansprüche durch Erhebung einer …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 19.12.2006 - 4 U 669/05

  aa) Zwar ist der Klägerin zuzugestehen, dass es der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu einer früheren Fassung der VOB/B entsprach, die schriftliche Aufforderung zur Mängelbeseitigung zumindest in ihrer Wirkung einer die Verjährung unterbrechenden Handlung gleichzusetzen (BGHZ 53, 122, 126; 58, 7, 10; 59, 323, 324; 62, 293; 66, 142, 144).
• BGH, 15.12.1969 - VII ZR 148/67

  Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts aufgrund verjährter Ansprüche

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 19.12.2006 - 4 U 669/05

  aa) Zwar ist der Klägerin zuzugestehen, dass es der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu einer früheren Fassung der VOB/B entsprach, die schriftliche Aufforderung zur Mängelbeseitigung zumindest in ihrer Wirkung einer die Verjährung unterbrechenden Handlung gleichzusetzen (BGHZ 53, 122, 126; 58, 7, 10; 59, 323, 324; 62, 293; 66, 142, 144).

 
• BGH, 21.01.1993 - VII ZR 221/91

  Zurückhaltung der Sicherheit auch bei verjährten Gewährleistungsansprüchen - …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 19.12.2006 - 4 U 669/05

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteile v. 21.1.1993 - VII ZR 127/91, NJW 1993, 1131; VII ZR 221/91, NJW 1991, 1132) ist der Unternehmer, der Sicherheiten geleistet hat, nur in gleicher Weise schützenswert, wie wenn er den Werklohn noch nicht vollständig erhalten hätte.
• BGH, 29.04.1974 - VII ZR 29/73

  Unterbrechung der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen durch schriftliches …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 19.12.2006 - 4 U 669/05

  aa) Zwar ist der Klägerin zuzugestehen, dass es der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu einer früheren Fassung der VOB/B entsprach, die schriftliche Aufforderung zur Mängelbeseitigung zumindest in ihrer Wirkung einer die Verjährung unterbrechenden Handlung gleichzusetzen (BGHZ 53, 122, 126; 58, 7, 10; 59, 323, 324; 62, 293; 66, 142, 144).
• BGH, 27.04.1972 - VII ZR 144/70

  Verjährung des Anspruchs auf Ersatz entfernterer Mängelfolgeschäden

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 19.12.2006 - 4 U 669/05

  Dieser Zweck rechtfertige es - so BGHZ 58, 332, 335 - die verjährungsunterbrechende Wirkung der Beseitigungsaufforderung selbst dann anzuerkennen, wenn die kurze Verjährungsfrist der VOB/B im Einzelfall tatsächlich nicht zur Anwendung gelange.
• BGH, 12.10.1972 - VII ZR 21/72

  Rechte des Auftraggebers bei mangelhafter Leistung eines vertragswidrig …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 19.12.2006 - 4 U 669/05

  aa) Zwar ist der Klägerin zuzugestehen, dass es der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu einer früheren Fassung der VOB/B entsprach, die schriftliche Aufforderung zur Mängelbeseitigung zumindest in ihrer Wirkung einer die Verjährung unterbrechenden Handlung gleichzusetzen (BGHZ 53, 122, 126; 58, 7, 10; 59, 323, 324; 62, 293; 66, 142, 144).
• BSG, 25.10.1990 - 3 RK 13/88

  Ende der Mitgliedschaft eines versicherungspflichtigen Studenten bei einer …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 19.12.2006 - 4 U 669/05

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteile v. 21.1.1993 - VII ZR 127/91, NJW 1993, 1131; VII ZR 221/91, NJW 1991, 1132) ist der Unternehmer, der Sicherheiten geleistet hat, nur in gleicher Weise schützenswert, wie wenn er den Werklohn noch nicht vollständig erhalten hätte.
• BGH, 20.12.1971 - VII ZR 97/70

  Verjährungsverlängerung nach § 13 Nr. 5 VOB (B)

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 19.12.2006 - 4 U 669/05

  aa) Zwar ist der Klägerin zuzugestehen, dass es der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu einer früheren Fassung der VOB/B entsprach, die schriftliche Aufforderung zur Mängelbeseitigung zumindest in ihrer Wirkung einer die Verjährung unterbrechenden Handlung gleichzusetzen (BGHZ 53, 122, 126; 58, 7, 10; 59, 323, 324; 62, 293; 66, 142, 144).